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Bürgerbewegung für Rainbach

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Seit Juni 2019 gibt es eine Partei namens „Bürgerlisten Oberösterreich (kurz BLOÖ)“ mit dem Obmann Dr. Martin Gollner. Diese Partei erweckt aufgrund ihres Namens den Anschein eine Plattform bzw. das Sprachrohr ALLER regionalen Bürgerlisten Oberösterreichs zu sein. Das ist jedoch nicht der Fall! Mit einer Presseaussendung haben sich 26 Bürgerlisten aus ganz Oberösterreich öffentlich von der Partei „Bürgerlisten Oberösterreich“ und Dr. Gollner, dem Parteiobmann der BLOÖ, distanziert.

Fast alle OÖ Bürgerlisten sind rein regional verankert und beschränken sich darauf ihre Ideen in der eigenen Gemeinde einzubringen und diese damit aktiv mitzugestalten. Bürgerlisten sind meistens auch keine eingetragenen Parteien. Diesen stehen daher keine übergeordneten Strukturen (z. B. Parteiakademien), aber auch keine Gelder aus der Parteienförderung zur Verfügung. Aus diesen Gründen ist für viele Mitglieder von regionalen Bürgerlisten eine Vernetzung mit Gleichgesinnten für einen Informations- und Wissensaustausch durchaus erstrebenswert. Dieser Vernetzungsgedanke war auch der Grund für einige Bürgerlisten bei der Gründung der Partei „Bürgerlisten Oberösterreich“ als Mitglied einzutreten.

Aufgrund von nicht tragbaren Aktivitäten des Parteiobmanns (z. B. versuchte Eingriffe in die Autonomie der regionalen Bürgerlisten, Treffen mit Ex-AFD Chefin Frauke Petry in Berlin, Naheverhältnis zu politisch nicht unumstrittenen Personen, offene Sympathie zu Verschwörungstheoretikern im Hinblick auf die Covid-19-Krise, seine Facebook Auftritte als Politiker und Privatperson, etc.) haben mehr und mehr Bürgerlisten ihre Mitgliedschaft in der Partei „Bürgerlisten Oberösterreich“ gekündigt. Denn die Praktiken von BLOÖ Obmann Dr. Martin Gollner konterkarieren in Wahrheit alles, wofür unabhängige Bürgerlisten stehen. Einige Bürgerlisten mussten (und müssen!) sogar Rechtsbeistand in Anspruch nehmen, um die Kündigung ihrer Mitgliedschaft bei der BLOÖ durchzusetzen!

Aktuell plant Dr. Gollner ein Antreten seiner Partei „Bürgerlisten Oberösterreich“ bei der Landtagswahl 2021. 

Klarstellung der unterzeichnenden Bürgerlisten:

Es ist zu akzeptieren, wenn die Gollner-Partei vor hat zur Landtagswahl anzutreten. Jedoch empfinden wir es als befremdlich, dass diese Kandidatur unter dem Namen „Bürgerlisten OÖ“ vorangetrieben wird. Denn dadurch entsteht fälschlicherweise der Eindruck, diese Partei wäre eine Plattform für alle Bürgerlisten aus Oberösterreich. Wir vermuten, dass diese Vorgehensweise von Dr. Gollner bewusst gewählt wurde, um die Wähler von regionalen oberösterreichischen Bürgerlisten auf Landesebene für sich zu vereinnahmen.

Deshalb halten die unterzeichnenden Bürgerlisten ausdrücklich fest:

  • Unsere Arbeit und unser Mitwirken konzentriert sich primär auf das Engagement in unseren Heimatgemeinden – und wir agieren bewusst unabhängig!
  • Wir sind keine Mitglieder der Partei „Bürgerlisten Oberösterreich“!
  • Wir distanzieren uns von jedem Vereinnahmungsversuch einer Partei mit dem bewusst irreführenden Titel „Bürgerlisten Oberösterreich“ und insbesondere auch von deren Parteiobmann Dr. Martin Gollner!
  • Die Kandidatur der Gollner-Partei bei der Landtagswahl 2021 wird von uns ausdrücklich nicht unterstützt! • Wir sind der Meinung, dass Dr. Gollner durch seine Praktiken den regionalen oberösterreichischen Bürgerlisten großen Schaden zufügt!

Die 26 unterzeichnenden Bürgerlisten:

  • Gemeinsame Zukunft 4722 Peuerbach
  • Freie Liste Gaflenz, 3334 Gaflenz
  • Liste BERG Vorderstoder, 4574 Vorderstoder
  • Liste Rottenbach (LR), 4681 Rottenbach
  • Bürgerliste Rutzenham, 4690 Rutzenham
  • Bürgerliste mea Stroheim, 4074 Stroheim
  • BLS Schenkenfelden, 4192 Schenkenfelden
  • Bürgerliste Hallstatt, 4830 Hallstatt
  • MBI Munderfing, 5222 Munderfing
  • Bürgerliste Schlierbach, 4553 Schlierbach
  • wbl-weyrer bürgerliste, 3335 Weyer
  • SBU Steyregg, 4221 Steyregg
  • Liste für Pabneukirchen, 4363 Pabneukirchen
  • Bürgerbewegung für Rainbach (BBfR), 4261 Rainbach
  • Unabhängige Liste Geboltskirchen (UGL), 4682 Geboltskir.
  • Bewegung für Mattighofen (BfM) 5230 Mattighofen
  • Bürgerliste Krenglbach, (BLiK), 4631 Krenglbach
  • Bürgerliste Lebensraum Stadl-Paura, 4651 Stadl-Paura
  • PULMO (Parteiunabhängige Liste Mondsee), 5310 Mondsee
  • Umweltbürgerliste Großraming, 4463 Großraming
  • Bürgerinitiative Gampern (b!g), 4851 Gampern
  • Bürgerliste Unterweitersdorf (BUNT), 4213 Unterweitersd.
  • BÜFE – Bürgerliste für Ebensee, 4802 Ebensee
  • Frischer Wind für St. Lorenz, 5310 St. Lorenz
  • PRO: demokr. Initiative f. Hochburg-Ach, 5122 Hochburg-Ach
  • Bürgerinitiative Gmunden, 4810 Gmunden