Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 15. Dezember 2022 im Rahmen der Beschlussfassungen für das Budget 2023 mehrheitlich Gebührenerhöhungen von bis zu 31,39% beschlossen. Vor allem die Gebühren für Wasser und Kanal werden dramatisch steigen! Gleichzeitig wurde – ebenfalls mehrheitlich – beschlossen am Marktgemeindeamt einen zusätzlichen Dienstposten zu schaffen. Außerdem genehmigte der Gemeinderat eventuelle Überschüsse aus den Einnahmen für Wasser und Kanal für bestimmte Straßensanierungen (Ergänzung auf Wunsch am 23. März 2023: wenn diese im Zuge von Wasserleitungs- und Kanalsanierungen durchgeführt werden) zu verwenden.
Für die Bürger:innenbewegung stehen die Beschlüsse für das Budget 2023 schon in einer etwas schiefen Optik. Einerseits wurden Gebührenerhöhungen beschlossen, die deutlich über einer ohnehin schon sehr hohen Inflation liegen. Andererseits bemüht sich der Bürgermeister nicht einmal ansatzweise durch Kostensenkungen am Marktgemeindeamt die Bürger:innen zu entlasten, sondern lässt die Anstellung von zusätzlichem Personal beschließen.
Aus Sicht der BBfR passt diese Vorgehensweise so einfach nicht! Daher haben die Mandatar:innen der BBfR in den Abstimmungen gegen die Gebührenerhöhungen und die Aufstockung des Personals gestimmt.
Anmerkung: ein Kompromissvorschlag der “Opposition” auf Begrenzung der Gebührenerhöhungen auf 10,6% (Basis VPI 2010, entspricht in etwa der Inflation, quasi als Wertsicherung der Gebühren für die Gemeinde) wurde von der Mehrheitsfraktion leider nicht in Erwägung gezogen!